Samstag, 17. Dezember 2016

PiS beschließt Budget ohne Opposition - Massenproteste vor Sejm

Zwischen der polnischen Regierungspartei PiS und der Opposition kam es am gestrigen Freitag im Parlament zu einem Konflikt, der in Blockaden von Kritikern vor dem Sejm endete. Die Polizei musste eingreifen und die Demonstration auflösen.

Mittlerweile ist die PiS seit einem Jahr an der Macht in Polen. Die Nationalkonservativen sorgen fast im Wochentakt für Kontroversen und liegen im Clinch mit Teilen der Bevölkerung und EU. Gestern kam es zu einer Eskalation, welche die verhärteten politischen Fronten und die gesellschaftliche Spaltung des Landes offenbarte. Auslöser für die Demonstration vor dem Sejm waren die Abstimmung über das Budget für das Jahr 2017 und geplante Arbeitsbeschränkungen für Journalisten im Sejm und Senat. Aus Protest haben die größten Redaktionen und TV-Sender des Landes die Aktion "Dzień bez polityków" (Tag ohne Politiker) gegen die Androhung von Zensur im Sejm ausgerufen. Die öffentlich-rechtlichen und rechtsgerichtete Medien nahmen nicht daran teil.

Gegen die Erschwerungen für Medienvertreter protestierte auch die Opposition im Sejm, anfangs der PO-Abgeordnete Michał Szczerba. Er hielt ein Blatt mit der Aufschrift "Wolne media w Sejmie" (Freie Medien im Sejm) während seiner Rede in die Höhe und wurde deswegen nach mehreren Mahnungen des Sejmmarschalls Marek Kuchciński von der Tagung ausgeschlossen. Daraufhin wurde das Redepodium von Abgeordneten der Opposition okkupiert.

Sie intonierten die Nationalhymne und skandierten Parolen mit denen sie die Beschränkungen für Journalisten und den Ausschluss Szczerbas kritisierten. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von "Treten der Demokratie" und "Hooliganismus." Zudem suggerierte er, dass es den Volksvertretern der Opposition nicht um die Medien ginge, sondern um das geplante Gesetz zur Rentenkürzung von ehemaligen Funktionären der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) und Sicherheitsdienstmitarbeitern (SB). Die Regierung schätzt, es handele sich um etwa 32 Tausend Menschen, die in der totalitären Volksrepublik Polen ihren Dienst verrichteten.

Die Abgeordneten der PiS setzten die Abstimmungen im Säulensaal, dem mit 600 m² zweitgrößten im Sejm, fort. Angeblich wurde Vertretern anderer Parteien der Zutritt verweigert. Die Opposition sprach von einer illegalen Abstimmung, weil sie keine formellen Anträge einreichen konnte. Auf Twitter widersprach der offizielle Account des Sejm den Anschuldigungen, dass die Sejmwachen den Zutritt verweigert hätten. Bis wenige Minuten vor Sitzungsbeginn wäre der Eingang in den Säulensaal offen gewesen.

Ein weiterer Kritikpunkt stellt der Mangel eines Quoroms dar. Die PiS hätte 226 Abgeordnete bei den Abstimmungen gebraucht und obwohl die Regierungspartei 234 stellt, waren am Freitag viele Minister nicht in Warschau anzutreffen. Es begann die Suche nach Politikern anderer Fraktionen, die zum abendlich einberufenem "Treffen des Parlamentsklubs PiS" erscheinen könnten. Die Mitglieder der Bewegung Kukiz '15 des Musikers Paweł Kukiz waren das Ziel des Begehrens. Als Marek Suski von der PiS sich im Gespräch mit Anna Siarkowska und Rafał Wójcikowski befand, erschien Paweł Szramka, der Suski nicht jugendfreie Worte auf den Weg gab: "Du hast deinen Klub? Dann verp... dich!" Auch Jarosław Kaczyński vergriff sich im Ton, der PO-Abgeordneten Agnieszka Pomaska, die ihn während der Besetzung des Podiums filmte, sagte er: "Gehen Sie zum Teufel." Die Opposition verwies auf die Illegalität der Abstimmungen und kritisierte, dass einzelne PiS-Abgeordnete sich nach der Schließung der Anwesenheitsliste eingetragen hätten. Die Regierungspartei streitet jegliche Unregelmäßigkeiten ab.


In den späten Abendstunden bildete sich vor dem Sejm eine Demonstration, die Protestierenden sind dem KOD und anderen Bürgerrechtsinitiativen zuzuordnen. Später wurden sie von Politikern der PO unterstützt. Nach Mitternacht wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst, sie bildete einen Kordon, um die Regierungspolitiker vom Sejmgelände zu leiten. Auf Twitter werfen viele User den Politikern der PO Heuchelei vor. Sie erinnern, die Polizei zu Zeiten der Regierung Donald Tusk im Zuge der Lauschaffäre mit Gewalt in die Redaktionsräume des Magazin "wprost" eindrang und Laptops und anderes Material beschlagnahmte. Gegen drei Uhr in der Früh verließen Premierministerin Beata Szydło und Jarosław Kaczyński das Gelände. Am heutigen Samstag sammeln sich wieder zahlreiche Menschen vor dem Sejm und fordern Präsident Andrzej Duda auf, nicht weiter in dieser Causa zu schweigen. Journalisten wird für das ganze Wochenende der Zutritt ins Parlament verweigert, die Abgeordneten der Opposition wollen in den Räumlichkeiten des Sejm bis zur nächsten Woche ausharren und blockieren den Plenarsaal.













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